Pressemitteilungen
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Grüne Fraktion zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der …
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Innenpolitiker*innen stellen Studie zur Weiterentwicklung des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität vor
Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche …
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Kommunale Migrationsberatung wichtiger denn je
Die heute in der Berichterstattung der DPA geäußerten Schilderungen und Befürchtungen der Migrationsberater*innen bereiten Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und …
Aus dem Parlament
Madeleine Henfling zur Fußfessel | 26 April 2024 im Plenum TH
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Rede
„Bei der Entscheidung, wer eine Fußfessel bekommt oder nicht, müssen wir bei einem Richtervorbehalt bleiben. Ich spreche nicht grundlegend gegen die Fußfessel. In manchen Ländern …
Madeleine Henfling zu Videoüberwachung | 26.4.24 #plenumth
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Rede
„Diese Gesetzesänderung, die sie hier einbringen ist extrem schwierig. Was ich vermisse ist das Gesamtpaket, von dem sie immer sprechen. Sie reiten auf der #Videoüberwachung rum …
Aus der Fraktion
Forum Mobilitätswende Thüringen - Wie gelingt die Verkehrswende in Thüringen? | 07.05.2024
Datum
Wie kann die Mobilitätswende in Thüringen gelingen? Was braucht es für eine sozialgerechte Mobilitätswende? Was können wir vom Mindset-Wandel der IG Metall lernen? Und welche Rolle …
Freiheit und Vielfalt der Medien langfristig schützen
Datum
Unsere Demokratie ist auf unabhängige und vielfältige Medien angewiesen. Presse, Rundfunk und digitale Medien – sie sind elementar für die freie Meinungsbildung auf Landesebene …